Kosten für Bürger reduzieren


Die öffentliche Diskussion dreht sich auch in Eichenau in den letzten Monaten häufig um Straßenausbaubeiträge. So richtig es ist, die Sinnhaftigkeit der augenblicklichen Finanzierung der Straßenausbaubeiträge zu hinterfragen - die FDP Bayern hat bereits 2015 beschlossen, diese abschaffenzu wollen und unterstützt das Volksbegehren zu deren Abschaffung -, so schwierig ist gleichzeitig die Differenzierung zwischen diesen und den von der Diskussion nicht betroffenen Erschließungsbeiträgen. Erschließungsbeiträge dienen der erstmaligen Erschließung eines Verkehrswegs, spätere Ausbauten unterfallen Straßenausbaubeiträgen. Oft ist dies nicht einfach auseinanderzuhalten. In Eichenau sind die meisten Straßenbaumaßnahmen erschließungsbeitragsfähig, da sie die Staubfreimachung, den ersten Schritt zur Erschließung in den 60er Jahren, nun durch einen vollständigen Ausbau der Straße vollenden. Dies galt auch für alle 2017 durchgeführten Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde. Es bleibt abzuwarten, ob die dem Grunde nach auf bundesrechtlichen Erwägungen beruhenden Erschließungsmaßnahmen, die seit einigen Jahren landesrechtlich ausgestaltet sind, ebenfalls in den Blickpunkt der Diskussion geraten.

 

 

 

In jedem Falle bedarf es einer ausreichenden finanziellen Kompensation für die Gemeinden, um weiterhin die Pflichtaufgaben und zumindest in kleinerem Umfang freiwillige Leistungen erfüllen zu können.

 

 

 

Im Hinblick auf die bevorstehenden Entscheidungen, etwa zur Umsetzung der offenen Ganztagesschule in Eichenau, aber auch zur energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden, sämtlich Aufgaben, die in den kommenden Jahren auch auf Eichenau zukommen, ist eine solide Finanzierung zwingend erforderlich. Die volatile Gewerbesteuer ist hierzu nur bedingt geeignet, aus meiner Sicht kommen Bund und Länder langfristig an einer Erhöhung des Einkommensteueranteils von 15 % auf 16 – 16,5 % und der Abgeltungssteuer von 12 % auf 13,5 – 14 % nicht herum. Weiter ist es aus meiner Sicht wenig hilfreich, nur einen Teil der genannten Beträge direkt – und einen weiteren über Zuschussmittel (Einkommensteuerausgleich, FAG-Mittel, kommunale Investitionsprogramme und ähnliches) – an die Kommunen auszukehren. Denn die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen können. Daher ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand, um Fördermittel aus den eigentlich den Gemeinden zustehenden Summen zu erhalten, wenig hilfreich.

 

 

 

Kurzfristige Lösungen werden sich hier kaum ergeben können, und doch ist ein Anfang zu machen, gerade in einem Jahr, in dem eine Landtagswahl ansteht.