Aktuelle Termine

Tag

18.02.20

06.03.20

31.03.20

Zeit

19:00

19:00

19:00 Uhr

Ort

Rathaus

Rathaus

Rathaus

Veranstaltung

Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung



Aktuelle Themen

 wird in Kürze aktualisiert

 

Auch Fahrradstraßen haben Voraussetzungen

Leider haben Brucker Tagblatt wie Süddeutsche Zeitung meinen Leserbrief in dieser Angelegenheit nicht abgedruckt. Inhaltlich möchte ich den für Fahrradstraßen relevanten Teil daher hier kurz wiedergeben:

 

Anders, als dies kolportiert wird, bin ich für die Förderung des Fahrradverkehrs. So verfolge ich die Idee des schnellen Radwegs nach München mit entsprechendem Nachdruck. Fahrradstraßen sind aber angesichts der aktuellen Rechtslage für politische Willenbekundungen untauglich. Da wir in einem Rechtsstaat leben, ist die öffentliche Verwaltung (glücklicherweise) an Recht und Gesetz gebunden, ebenso wie übrigens alle Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder, die dies zu Beginn ihrer Amtszeit mit einem Eid bekräftigen. Der Rechtsstaat findet sich auch im Straßenverkehrsrecht wieder.

 

Die Ausweisung von Fahrradstraßen und leider unverändert zukünftig auch für Fahrradzonen kann bei Verkehrswegen erfolgen, die entweder schon jetzt oder in absehbarer Zeit mehrheitlich dem Fahrradverkehr dienen.  Parkstraße wie Schulstraße in Eichenau liegen beide bei ca. 30 % zweiradverkehrlicher Nutzung. Erhebliche Zuwächse von ca. 20 % jährlich, wie sie von den Protagonisten in der Diskussion ausgemalt wurden, führen auch nach zwei Jahren nur zu Fahrradanteil von 36 % bis 38 %. Auch dann sind die Voraussetzungen für die Ausweisung aber leider nicht gegeben. Vorschläge, die die Gemeindeverwaltung unterbreitet hat, Fahrradstraßen in der Roggensteiner Allee West im Süden und im Norden, im Waldfriedenweg und in der Walter-Schleich-Straße auszuweisen, hat eine ebenso deutliche Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. In diesen Straßen wäre schon heute eine Fahrradstraße zulässig. Die Fahrradstraßen-Vorschläge, die ich mit der Verwaltung erarbeitet hatte, wollte der Gemeinderat nicht, bei den beiden gewünschten geht es aus Rechtsgründen nicht. Ich habe die rechtsaufsichtliche Überprüfung auch bereits vor dem Beschluß angekündigt.Bei Rechtswirdigkeit kann es keine Neutralität geben, deshalb habe ich den Beschluß prüfen lassen, so wie einige Gemeinderatsmitglieder die Prüfung meiner Entscheidungen im vergangenen Jahr auch haben prüfen lassen.

 

Selbstverständlich wird die Gemeindeverwaltung Voraussetzungen und Möglichkeiten von Fahrradzonen nochmals prüfen, wenn diese tatsächlich zugelassen sind.

 

Planung Schulerweiterung Starzelbachschule gestartet

Nach europäischer Ausschreibung der Planungsleitungen nahm das Team um das Architekturbüro SPP aus München im August die Arbeit auf. Am 06.11.2018 präsetntierte das Büro die Vorentwurfsplanung in der Gemeinderatssitzung, die Räume für die Offene Ganztagesschule, den Hort und Küche und Mensa umfasst.

 

Auf Basis dieser Planung erfolgt nun die Kostenschätzung und die emenhmigungsplanung.

 

Ziel der Maßnahme ist es, die erforderlichen Kapazitäten für das nächste Jahrzehnt im Bereich der Schülerbetreuung sicherzustellen. Die bisherige Mittagsbetreunng wird in der Offenen Ganzattagesschule mit zwei Endzeiten am Nachmittag aufgehen und der Hort um eine Gruppe erweitert. Diess ichert eine Abdeckung von ca. 85 % aller Grundschulkinder und bietet noch Raum für eine Vollabdeckung.

 

Die Kosten der Maßnahme werde erheblich sein, die Gemeinde erwartet aber auch erhebliche Zuschüsse des Freistaats.